Wir laden unsere demokratischen Freunde ein zu unserer Aktion
"Für Demokratie und Menschenrechte in einem geeinten Deutschland" am 2./3. Oktober.
Akuter Anlass ist die Fortsetzung des Terrors der NPD gegen Gräfenberg - dieses Mal haben sich die Rechtsextremisten die Nacht vor und den Tag der Deutschen Einheit für ihre verfassungsfeindliche Propaganda ausgewählt.
21 Stunden lang will die NPD vom Dienstag, 20 Uhr bis Mittwoch, 17 Uhr den Marktplatz für sich reklamieren: Während der Nacht mit einer "Fackelmahnwache" und ab 8 Uhr mit einem "Kundgebungsprogramm", dessen Richtung die NPD vorab schon mal den Gräfenberger Vereinen und Schulen via email mitgeteilt hat: Wirre Großdeutschland-Phantasien, antisemitische Positionen, aggressive Parolen und natürlich die unheilbare Sehnsucht, das Gräfenberger Denkmal in einer "Heldenverehrungs"-Aktion mißbrauchen zu dürfen. Vonseiten der NPD wurden für den Tag 300 (!!) Teilnehmer, für die Nacht 8 Fackelträger angemeldet.
Das Bürgerforum und die Parteien haben eine Gegenveranstaltung von Di., 2.10., 19 Uhr bis Mi., 3.10., 22 Uhr angemeldet (weitere Informationen über die nachstehend aufgeführten Links). Laut Versammlungsbescheid des Landratsamtes ist der Marktplatz zumindest für zwei Stunden von 8-10 Uhr morgens für die NPD zu räumen. Außerdem sollen wir uns den Marktplatz mit der NPD in der Nacht von 2. auf 3. Oktober teilen!
Gegen diesen Versammlungsbescheid gehen wir juristisch vor, aber es ist leider - eingedenk der Rechtssprechungspraxis der Bayreuther Verwaltungsrichter - nicht sicher, wie die Sache ausgehen wird, auch nachdem die NPD angeblich klagen will. Unser Wille ist jedenfalls klar: Die Grußworte des Bundespräsidenten Horst Köhler und den Brief von Vizebundestagspräsident Wolfgang Thierse (siehe Link) zu unserer Veranstaltung auf dem Marktplatz wollen wir auch dort vorlesen und sonst nirgendwo.
Der bisherige Widerstand gegen die NPD-Aufmärsche in Gräfenberg waren dank des Engagements Tausender Bürger ein großer Erfolg: "Gräfenberg" ist zwischenzeitlich bundesweit ein Synonym für eine starke demokratische Zivilgesellschaft, couragiertes demokratisches Handeln der Bürger und die Notwendigkeit eines die politischen Milieus übergreifenden Vorgehens gegen die Neonazis geworden. In unserer Region entsteht derzeit auf Anregung des Nbg. OBs Maly und Arno Hamburgers ein Städtenetzwerk gegen Rechtsextremismus - das ist auch eine Frucht unseres gemeinsamen Engagements! Gleichzeitig lässt die NPD in Gräfenberg ihre pseudodemokratische Maske zunehmend fallen: Sie ist ohne Weiteres bereit, mittels Aufmarschterror einer Stadt massiv zu schaden und unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden. Unser gemeinsames Vorgehen macht einerseits anderen Kommunen Mut sich zu wehren, andererseits - so steht zu hoffen - beschleunigt die NPD mit ihren besinnungslosen Aufmärschen ihr eigenes Ende.
Unsere Bitte an die Gräfenberger und unsere Freunde in der Region:
Kommen Sie mit Ihren Freunden, Mitstreitern, mit Ihrer Familie, Nachbarn, Schülern, Kollegen. Wir feiern gemeinsam mit Prominenz aus Politik und Kultur, gemeinsam mit Menschenrechtspreisträgern und engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und politisch denkenden Bürgern aus Gräfenberg und der Region ein Demokratie- und Menschenrechtsfest, das deutlich machen soll: Wir dulden keine "demokratie- und menschenrechtsfreie Zone" - weder in Gräfenberg noch andernorts!