Die für morgen geplante Neonazi-Demonstration in Gräfenberg darf unbegreiflicherweise stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München erlaubte heute die Kundgebung .
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die Gegenveranstaltung der Gräfenberger Parteien und Bürger zeitlich zugunsten der Neonazis beschnitten! Der Ablauf wird sich nach den richterlichen Vorgaben wie folgt gestalten müssen:
9:30 Uhr bis 12:30 Uhr politisches Frühstück auf dem Gräfenberger Marktplatz einer Nürnberger Initiative
12:30 Uhr bis 16:00 Uhr: Kundgebung der Gräfenberger Stadtratsfraktionen und aller demokratischen Bürger mit politischen Statements und Bühnenprogramm (u.a. Bernd Regenauer, Klaus-Karl Kraus).
Wir hoffen u.a. mit der Anwesenheit von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Um 16:00 Uhr bereits sollen nach richterlicher Vorgabe die Demokraten den Marktplatz für die Rechtsextremisten räumen!
Die NPD soll dann ihr um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsplatz beginnendes Programm bis 22:00 Uhr ohne zeitliche Beschneidung auf dem Marktplatz fortsetzen können.
Diese Entscheidung, dass die demokratisch gesinnten Bürger ihren Marktplatz zugunsten einer verfassungsfeindlichen Partei und ihrer menschenverachtenden Propaganda räumen müssen, verdanken wir der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth.
Wurde hier Recht oder rechts gesprochen?
Parkplätze:
Hinter und gegenüber dem Ärztehaus, Zufahrt über B2, Abfahrt Gräfenberg Stadt-Mitte ansonsten weist die Polizei ein. All unseren Unterstützern wird geraten, möglichst frühzeitig am Vormittag anzureisen!
Die für morgen geplante Neonazi-Demonstration in Gräfenberg darf stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München erlaubte die Kundgebung heute.
Unterdessen hat die NPD einen Antrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth gestellt, die Gegenveranstaltung der Gräfenberger Parteien und Bürger verbieten zu lassen.
Diese Entwicklung stößt auf breites Unverständnis in der Bevölkerung. "Das ist beschämend für alle Deutschen" so Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Wir danken schon jetzt allen für die Solidarität und Unterstützung, die an diesem Samstag in Gräfenberg bitter nötig sein wird. Wenn es neue, wichtige Entwicklungen gibt, hören Sie von uns.
Wie bereits von den Medien berichtet, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Verbotsbescheid des Landratsamt Forchheim für die NPD-Veranstaltung am 18.08.2007 aufgehoben. Das LRA Forchheim hat dagegen vor dem VGH München Klage eingereicht. Sollte die Entscheidung des VG Bayreuth bestätigt werden, ist mit über 1.000 Neonazis zu rechnen, die in Gräfenberg versteckt den 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß begehen wollen, nachdem ihnen das in Wunsidel gerichtlich verboten wurde.
Es wird in jedem Falle eine Gegendemo von 14 Uhr bis 22 Uhr satt finden, welche für den Marktplatz angemeldet ist.
Eine Friedensinitaitve aus Nürnberg hat ab 10 Uhr ein politisches Frühstück auf dem Gräfenberger Marktplatz angemeldet.
Gerne könnt Sie versuchen,Ihnen bekannte Künstler und Politiker, für einen Beitrag zum Rahmenprogramm zu aktivieren. Kontakt über das Bürgerforum Gräfenberg.
Die polizeilichen Zugangskontrollen rund um Gräfenberg werden ab den frühen Morgenstunden an allen Zufahrtsstraßen stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass beim Mitführen von Vermummungsaccessoires kein Zulass gewährt wird. Wenn unsere Kooperationspartner Probleme haben sollten, nach Gräfenberg herein zu kommen, gibt es Kontaktnummern des Bürgerforums für Gruppen. Das Bürgerforum wird dann versuchen, sich einzuschalten und mit der Polizei zu verhandeln. Tel. 01520/68 89 307 und Tel. 01520 - 67 64 384.
Parkmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Bitte Gruppen bilden und / oder mit den Öffentlichen frühzeitig anreisen.
Es ist mit mehr als 1.000 Nazis aus ganz Europa zu rechnen. Für den Fall, dass Jena verboten wird, werden es noch mehr .
Werden am 18. August 2.000 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten aus ganz Deutschland und viele hundert Polizeibeamte in Gräfenberg aufeinander treffen? Aus der Sicht der Verantwortlichen der Stadt Gräfenberg und des Bürgerforums Gräfenberg ist ein solches Horrorszenario um den 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess keineswegs aus der Luft gegriffen. Denn die NPD, Kreisverband Bamberg-Forchheim hat für diesen Tag eine Kundgebung mit rechtsextremistischen Liedermachern und Rednern aus der ganzen Bundesrepublik angemeldet. Vorsorglich habe die NPD die Veranstaltung in Gräfenberg geplant, so vermuten Bürgermeister Werner Wolf und die Aktiven des Bürgerforums, um im Falle des endgültigen Verbots des für diesen Tag geplanten rechtsextremistischen Aufmarsches in Wunsiedel mehrere Tausend Hess-Verehrer aus ganz Europa nach Gräfenberg umdirigieren zu können.
Bestätigt werden die Gräfenberger in dieser Vermutung durch die entsprechende Werbepropaganda rechtsextremistischer Gruppen im Internet. Aber auch vonseiten antifaschistischer Gruppen wird bundesweit darauf vorbereitet, dass man sich im Verbotsfall von Wunsiedel in das nahe Gräfenberg begeben wird. „Die NPD spitzt den Terror in Gräfenberg zu und zeigt worum es ihr eigentlich geht: Sie will unser Gräfenberg als zweites Wunsiedel ausbauen“, so Bürgermeister Wolf, der gemeinsam mit dem Bürgerforum in seiner Stadt im Juli schon drei Aufmärsche von NPD-Rechtsextremisten mit einfallsreichen Gegenaktionen beantwortet hatte.
Die Stadtoberen und das Bürgerforum sehen aufgrund der Eskalationsstrategie der NPD jetzt die Politik, die Gerichte und die Polizei in der Pflicht: Zum einen werde eine Veranstaltung , die aufgrund der Verherrlichung des Naziregimes bereits vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten wurde, nicht durch eine geografische Verlegung demokratiefähig. Zum anderen seien die Sicherheitsprobleme aufgrund der kleinräumigen Situation Gräfenbergs nicht zu kontrollieren. Den Bürgern könne nicht zugemutet werden, dass die 4.000 Einwohner-Gemeinde zum Dauer-Kundgebungsplatz gewaltverherrlichender, rechtsextremistischer Gruppen werde und nunmehr sogar international aktiven Fanatikern als Aufmarsch-Kulisse dienen solle.
Nachdem die NPD gegen das Verbot der Wunsiedler Veranstaltung wohl alle Rechtsmittel ausschöpfen wird, ist der Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Fest steht indessen, dass im Gräfenberger Stadtrat vertretenen Parteien und das Bürgerforum eine Gegendemonstration angemeldet haben und mit allen juristischen und politischen Mitteln versuchen werden, ein Jubelprogramm für den Massenmörder Hess auf dem Marktplatz zu verhindern.
Download: Pressemitteilung_18-08-2007.pdf